Diese deutsche Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung. Bei Abweichungen ist die französische Fassung maßgeblich.

1. Präambel

Gemäß Artikel 6 des französischen Gesetzes Nr. 2004-575 vom 21. Juni 2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (loi pour la confiance dans l’économie numérique) wird den Nutzern der Website OCPARTS die Identität der verschiedenen an ihrer Erstellung und Betreuung Beteiligten mitgeteilt:

• Inhaber der Website: OCPARTS
• Firmensitz: 4, Impasse de la Rabine Verte, 22100 Saint-Samson-Sur-Rance
• Handelsregisternummer (RCS): 942 280 868
• Verantwortlicher des Shops: JUNG Emmanuel (contact.ocparts@gmail.com)

Nachstehend „Verkäufer“ oder „Gesellschaft“ genannt; sie ist unter folgenden Angaben erreichbar: contact.ocparts@gmail.com

Die natürliche oder juristische Person, die Produkte oder Dienstleistungen der Gesellschaft erwirbt, nachstehend „Käufer“ oder „Kunde“ genannt; es wurde Folgendes dargelegt und vereinbart.

Der Verkäufer ist Anbieter von Produkten und Dienstleistungen von OCPARTS für Verbraucher, die über seine Websites vertrieben werden. Die Liste und die Beschreibung der von der Gesellschaft angebotenen Waren und Dienstleistungen können auf den oben genannten Websites eingesehen werden.

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen legen die Rechte und Pflichten der Parteien im Rahmen des Online-Verkaufs der vom Verkäufer angebotenen Produkte oder Dienstleistungen fest.

2. Allgemeine Bestimmungen

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) regeln die Verkäufe von Produkten oder Dienstleistungen, die über die Websites der Gesellschaft getätigt werden, und sind Bestandteil des Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Sie sind dem Käufer, der sie vor Aufgabe der Bestellung akzeptiert hat, in vollem Umfang entgegenzuhalten.

Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit vor, die vorliegenden Bedingungen jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Fassung auf seiner Website zu ändern. Anwendbar sind dann diejenigen AVB, die am Tag der Zahlung (oder der ersten Zahlung bei mehreren Zahlungen) der Bestellung in Kraft sind.

Die Gesellschaft stellt außerdem sicher, dass ihre Annahme eindeutig und vorbehaltlos erfolgt, indem sie ein Kontrollkästchen und einen Bestätigungsklick einrichtet. Der Kunde erklärt, sämtliche vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen sowie gegebenenfalls die mit einem Produkt oder einer Dienstleistung verbundenen Besonderen Verkaufsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und sie ohne Einschränkung oder Vorbehalt zu akzeptieren.

Der Kunde erkennt an, dass er die erforderliche Beratung und die erforderlichen Informationen erhalten hat, um sich zu vergewissern, dass das Angebot seinen Bedürfnissen entspricht.

Der Kunde erklärt, nach französischem Recht rechtlich in der Lage zu sein, Verträge zu schließen, oder die natürliche oder juristische Person, für die er sich verpflichtet, wirksam zu vertreten. Vorbehaltlich des Gegenbeweises stellen die von der Gesellschaft gespeicherten Informationen den Nachweis sämtlicher Transaktionen dar.

3. Preise

Die Preise der über die Websites verkauften Produkte sind in Euro ohne Steuern (netto) und/oder einschließlich aller Steuern (brutto) angegeben und auf den Produktbeschreibungsseiten genau bestimmt. Sie werden außerdem auf der Bestellseite der Produkte in Euro einschließlich aller Steuern (MwSt. + etwaige sonstige Steuern) und ohne die spezifischen Versandkosten angegeben.

Für alle Produkte, die außerhalb der Europäischen Union und/oder in die französischen Überseegebiete (DOM-TOM) versandt werden, wird der Preis auf der Rechnung automatisch ohne Steuern berechnet. In bestimmten Fällen können Zölle oder sonstige örtliche Steuern, Einfuhrabgaben oder staatliche Steuern fällig werden. Diese Abgaben und Beträge fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verkäufers. Sie gehen zu Lasten des Käufers und liegen in seiner Verantwortung (Anmeldungen, Zahlung an die zuständigen Behörden usw.). Der Verkäufer fordert den Käufer insoweit auf, sich bei den entsprechenden örtlichen Behörden über diese Aspekte zu informieren.

Die Gesellschaft behält sich die Möglichkeit vor, ihre Preise jederzeit für die Zukunft zu ändern. Die für den Zugang zu den Websites der Gesellschaft erforderlichen Telekommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden. Gegebenenfalls ebenso die Lieferkosten.

4. Online-Vertragsschluss

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 1127-1 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) muss der Kunde eine Reihe von Schritten befolgen, um den Vertrag auf elektronischem Wege zu schließen und seine Bestellung aufgeben zu können:

• Information über die wesentlichen Merkmale des Produkts
• Auswahl des Produkts
• Angabe der wesentlichen Daten des Kunden (Identifikation, E-Mail, Adresse usw.)
• Annahme der vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen
• Überprüfung der Bestandteile der Bestellung (Formalität des Doppelklicks) und gegebenenfalls Korrektur von Fehlern. Bevor er die Bestellung bestätigt, hat der Käufer die Möglichkeit, die Einzelheiten seiner Bestellung und ihren Preis zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren oder seine Bestellung zu stornieren. Mit der Bestätigung der Bestellung kommt der vorliegende Vertrag zustande.
• Überprüfung der Zahlungsanweisungen, Bezahlung der Produkte, anschließend Lieferung der Bestellung. Der Kunde erhält per E-Mail eine Bestätigung der Zahlung der Bestellung sowie eine Empfangsbestätigung der Bestellung, mit der diese bestätigt wird.

Der Kunde hat während des Bestellvorgangs die Möglichkeit, etwaige Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Die für den Vertragsschluss angebotene Sprache ist Französisch.

Die Modalitäten des Angebots und der allgemeinen Verkaufsbedingungen werden dem Käufer bei der Bestellung per E-Mail zugesandt und auf der Website des Verkäufers archiviert. Gegebenenfalls können die berufsständischen und kaufmännischen Regeln, denen sich der Anbieter unterwerfen will, in der Rubrik „Ergänzende Regeln“ der vorliegenden AVB eingesehen werden, die auf der Website des Verkäufers abrufbar sind.

Die Archivierung der Mitteilungen, der Bestellung, der Bestelldetails sowie der Rechnungen erfolgt auf einem zuverlässigen und dauerhaften Datenträger, sodass sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 1360 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) eine getreue und dauerhafte Kopie darstellt. Diese Informationen können als Nachweis des Vertrags vorgelegt werden.

Bei gelieferten Produkten erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bestellung verpflichtet sich der Kunde, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen.

Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit vor, die Bestellung abzulehnen, beispielsweise bei jeder ungewöhnlichen oder bösgläubig getätigten Anfrage oder aus jedem berechtigten Grund.

5. Produkte und Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Waren und Dienstleistungen sowie ihre jeweiligen Preise werden dem Käufer auf den Websites der Gesellschaft zur Verfügung gestellt, ebenso gegebenenfalls die Gebrauchsanweisung des Produkts. Gemäß Artikel L112-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) wird der Verbraucher vor jedem Abschluss des Kaufvertrags durch Kennzeichnung, Etikettierung, Aushang oder jedes andere geeignete Verfahren über die Preise und die besonderen Bedingungen des Verkaufs und der Ausführung der Dienstleistungen informiert. In jedem Fall wird der vom Käufer geschuldete Gesamtbetrag auf der Bestellbestätigungsseite angegeben. Der Verkaufspreis des Produkts ist der am Tag der Bestellung angegebene gültige Preis; dieser enthält nicht die zusätzlich berechneten Versandkosten. Diese etwaigen Kosten werden dem Käufer während des Verkaufsvorgangs und in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung angegeben. Der Verkäufer behält sich die Möglichkeit vor, seine Preise jederzeit zu ändern, garantiert jedoch die Anwendung des zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preises.

Werden die Produkte oder Dienstleistungen nicht sofort geliefert bzw. erbracht, so wird auf der Präsentationsseite des Produkts eine klare Information über die Liefertermine der Produkte oder Dienstleistungen gegeben. Der Kunde bestätigt, eine Aufstellung der Lieferkosten sowie die Modalitäten der Zahlung, der Lieferung und der Vertragserfüllung erhalten zu haben, ebenso wie eine ausführliche Information über die Identität des Verkäufers, seine Post-, Telefon- und elektronischen Kontaktdaten sowie über seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verkauf. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Bestellung des Kunden ausschließlich im Rahmen der verfügbaren Produktbestände auszuführen. Andernfalls informiert der Verkäufer den Kunden hierüber; wurde die Bestellung bereits aufgegeben und kommt mit dem Kunden keine Einigung über einen neuen Liefertermin zustande, erstattet der Verkäufer dem Kunden den Betrag.

Die Vertragsinformationen werden ausführlich und in französischer Sprache dargestellt. Die Parteien vereinbaren, dass die Abbildungen oder Fotos der zum Verkauf angebotenen Produkte keinen vertraglichen Wert haben. Die Gültigkeitsdauer des Angebots der Produkte sowie ihrer Preise ist auf den Websites der Gesellschaft angegeben, ebenso wie die Mindestlaufzeit der angebotenen Verträge, wenn diese eine fortlaufende oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Vorbehaltlich besonderer Bedingungen werden die nach den vorliegenden Bedingungen eingeräumten Rechte ausschließlich der natürlichen Person gewährt, die die Bestellung unterzeichnet hat (oder der Person, die Inhaber der mitgeteilten E-Mail-Adresse ist).

6. Konformität

Gemäß Artikel L.411-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) entsprechen die über die vorliegenden AVB zum Verkauf angebotenen Produkte und Dienstleistungen den geltenden Vorschriften über die Sicherheit und Gesundheit von Personen, die Lauterkeit des Handelsverkehrs und den Verbraucherschutz. Unabhängig von jeder gewerblichen Garantie haftet der Verkäufer weiterhin für Vertragswidrigkeiten und verborgene Mängel des Produkts.

Gemäß Artikel L.217-4 liefert der Verkäufer eine vertragsgemäße Ware und haftet für die bei der Übergabe bestehenden Vertragswidrigkeiten. Er haftet ebenfalls für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn diese ihm durch den Vertrag auferlegt wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde.

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Vertragsmäßigkeit und verborgene Mängel (Art. 1641 des französischen Code civil) erstattet der Verkäufer den Preis für mangelhafte oder nicht der Bestellung entsprechende Produkte oder tauscht diese um.

7. Rückerstattung

Die Rückerstattung kann wie folgt beantragt werden: Der Kunde, der sein Widerrufsrecht geltend gemacht hat, hat die Wahl zwischen: • einer vollständigen Erstattung des Produkts (abzüglich eines Abschlags, der gemäß den nachstehenden Regeln unter 12. Widerrufsfrist angewandt wird) • einem Einkaufsgutschein, gültig auf https://offroad-camper-parts.fr/ Im Fall des Widerrufs verpflichtet sich OCPARTS, dem Käufer das Produkt innerhalb einer Frist von höchstens 14 Tagen nach dem Datum des Eingangs der Ware bei unserer Logistikabteilung zu erstatten. Die Versandkosten werden nicht erstattet, außer bei einem Fehler seitens OCPARTS oder bei einem mangelhaften Artikel.

8. Eigentumsvorbehaltsklausel

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Preises Eigentum der Gesellschaft.

9. Liefermodalitäten

Die Produkte werden an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse und innerhalb der angegebenen Fristen geliefert. Diese Fristen berücksichtigen nicht die Bearbeitungszeit der Bestellung.

Bestellt der Kunde mehrere Produkte gleichzeitig, können diese unterschiedliche Lieferfristen haben.

Bei Lieferverzug hat der Kunde die Möglichkeit, den Vertrag unter den in Artikel L 138-2 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) festgelegten Bedingungen und Modalitäten aufzulösen. Der Verkäufer erstattet dann das Produkt und die Kosten der Hinsendung unter den Bedingungen von Artikel L 138-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation). Der Verkäufer stellt eine telefonische Kontaktstelle zur Verfügung (Kosten eines Ortsgesprächs aus dem Festnetz), die in der Bestellbestätigungs-E-Mail angegeben ist, um die Nachverfolgung der Bestellung zu gewährleisten.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt, die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte auf ihn übergeht. Es obliegt dem Kunden, dem Transportunternehmen etwaige Vorbehalte zum gelieferten Produkt mitzuteilen.

10. Verfügbarkeit und Darstellung

Ist ein Artikel für einen Zeitraum von mehr als 12 Werktagen nicht verfügbar, werden Sie unverzüglich über die voraussichtlichen Lieferfristen informiert, und die Bestellung dieses Artikels kann auf einfache Anfrage storniert werden. Der Kunde kann dann eine Gutschrift in Höhe des Artikelbetrags oder dessen vollständige Erstattung und die Stornierung der Bestellung verlangen.

11. Zahlung

Die Zahlung ist sofort bei der Bestellung fällig, auch bei vorbestellten Produkten. Der Kunde kann die Zahlung per Zahlungskarte oder Bankscheck vornehmen. Karten, die von Banken mit Sitz außerhalb Frankreichs ausgestellt wurden, müssen zwingend internationale Bankkarten (Mastercard oder Visa) sein. Die gesicherte Online-Zahlung per Bankkarte wird von unseren Zahlungsdienstleistern durchgeführt. Die übermittelten Informationen werden nach den Regeln der Technik verschlüsselt und können während der Übertragung über das Netz nicht gelesen werden.

• PayPlug

Sobald die Zahlung vom Kunden veranlasst wurde, wird die Transaktion nach Überprüfung der Informationen sofort belastet. Gemäß den Bestimmungen des französischen Währungs- und Finanzgesetzbuchs (Code monétaire et financier) ist die per Karte erteilte Zahlungsverpflichtung unwiderruflich. Indem der Kunde beim Verkauf seine Bankdaten mitteilt, ermächtigt er den Verkäufer, seine Karte mit dem Betrag zu belasten, der dem angegebenen Preis entspricht. Der Kunde bestätigt, dass er der rechtmäßige Inhaber der zu belastenden Karte ist und rechtlich befugt ist, sie zu verwenden. Im Fall eines Fehlers oder wenn die Belastung der Karte nicht möglich ist, wird der Verkauf sofort von Rechts wegen aufgelöst und die Bestellung storniert.

12. Widerrufsfrist

Gemäß den Bestimmungen von Artikel L 221-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) hat der Käufer das Recht, innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen ab dem Datum des Erhalts seiner Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Das Widerrufsrecht kann ausgeübt werden, indem die Gesellschaft wie folgt kontaktiert wird: contact.ocparts@gmail.com. Wir weisen die Kunden darauf hin, dass dieses Widerrufsrecht gemäß den Bestimmungen der Artikel L. 221-18 bis L. 221-28 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) für herunterladbare Produkte nicht ausgeübt werden kann.

Bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der vorgenannten Frist der Preis des oder der gekauften Produkte, wobei die Rücksendekosten zu Lasten des Kunden bleiben.

Die Produkte sind in ihrem Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, Anleitung usw.) zurückzusenden.

Den Rücksendungen ist nach Möglichkeit eine Kopie des Kaufbelegs beizufügen.

Dieses Widerrufsrecht kann für bestimmte spezifische Produkte nicht ausgeübt werden. Eine klare Information hierzu wird auf der Präsentationsseite jedes Produkts gegeben. Der Käufer hat dann das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Erhalts seiner Bestellung zu widerrufen.

Rücksendebedingungen: Das/die zurückgesandte(n) Produkt(e) muss/müssen vollständig, unversehrt und in seiner/ihrer Originalverpackung zurückgeschickt werden und darf/dürfen nicht benutzt worden sein. OCPARTS kann eine Rücksendung mit einem etwaigen Abschlag gewähren, wenn das/die Produkt(e) nicht in einwandfreiem Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, …) zurückkommt/zurückkommen. OCPARTS versendet ein Schreiben mit dem Grund und dem Betrag des angewandten Abschlags. Unvollständig, beschädigt, benutzt oder vom Kunden beschädigt zurückgesandte Artikel werden weder erstattet noch umgetauscht.

Der Käufer kann auch das nachstehende Formular verwenden:

Muster-Widerrufsformular:

(Bitte kopieren Sie dieses Formular, füllen Sie es aus und senden Sie es nur dann zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An den Kundenservice von OCPARTS, 4, Impasse de la Rabine Verte, 22100 Saint-Samson-Sur-Rance (E-Mail: contact.ocparts@gmail.com)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / Erhalten am (*):

Bestellnummer:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung dieses Formulars auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen

13. Gewährleistung

Gemäß dem Gesetz übernimmt der Verkäufer folgende Gewährleistungen: die Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit und die Gewährleistung für verborgene Mängel der Produkte. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den Preis oder tauscht mangelhafte oder nicht der aufgegebenen Bestellung entsprechende Produkte gemäß den Rückerstattungsbedingungen um.

Der Verkäufer weist darauf hin, dass der Verbraucher:

• über eine Frist von 2 Jahren ab Übergabe der Ware verfügt, um gegenüber dem Verkäufer Ansprüche geltend zu machen.
• zwischen dem Ersatz und der Reparatur der Ware wählen kann, vorbehaltlich der in den vorgenannten Bestimmungen vorgesehenen Bedingungen. (offensichtlich mangelhaft oder nicht entsprechend).
• während der sechs Monate nach Übergabe der Ware davon befreit ist, das Bestehen der Vertragswidrigkeit der Ware nachzuweisen.
• dass diese Frist, außer bei gebrauchten Waren, ab dem 18. März 2016 auf 24 Monate verlängert wird
• dass der Verbraucher auch die Gewährleistung für verborgene Mängel der verkauften Sache im Sinne von Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) geltend machen kann und in diesem Fall zwischen der Auflösung des Kaufvertrags oder einer Minderung des Kaufpreises wählen kann (Bestimmungen der Artikel 1644 des französischen Code civil).

14. Reklamationen und Mediation

Gegebenenfalls kann der Käufer jede Reklamation vorbringen, indem er die Gesellschaft über die folgenden Kontaktdaten kontaktiert:

• Per E-Mail: contact.ocparts@gmail.com
• Per Post: 4, Impasse de la Rabine Verte, 22100 Saint-Samson-Sur-Rance

Gemäß den Bestimmungen der Art. L. 611-1 bis L. 616-3 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) wird der Verbraucher darüber informiert, dass er unter den in Titel I des Buches VI des französischen Verbrauchergesetzbuchs vorgesehenen Bedingungen einen Verbrauchermediator in Anspruch nehmen kann.

Bleibt die Reklamation beim Kundenservice des Verkäufers erfolglos oder erfolgt innerhalb einer Frist von zwei Monaten keine Antwort, kann der Verbraucher die Streitigkeit einem Mediator vorlegen, der in völliger Unabhängigkeit versuchen wird, die Parteien einander anzunähern, um eine gütliche Lösung zu erzielen.

15. Auflösung des Vertrags

Die Bestellung kann vom Käufer per Einschreiben mit Rückschein in folgenden Fällen aufgelöst werden:

• Lieferung eines Produkts, das nicht den Merkmalen der Bestellung entspricht.
• Lieferung nach Ablauf des bei der Bestellung festgelegten Termins oder, in Ermangelung eines Termins, nicht innerhalb von dreißig Tagen nach der Zahlung.
• Ungerechtfertigte Preiserhöhung oder Änderung des Produkts. In diesen Fällen kann der Käufer die Erstattung der geleisteten Anzahlung verlangen, zuzüglich Zinsen, die zum gesetzlichen Zinssatz ab dem Datum der Vereinnahmung der Anzahlung berechnet werden.

16. Rechte des geistigen Eigentums

Marken, Domainnamen, Produkte, Software, Bilder, Videos, Texte oder allgemeiner alle Informationen, die Gegenstand von Rechten des geistigen Eigentums sind, sind und bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Durch die vorliegenden AVB erfolgt keinerlei Abtretung von Rechten des geistigen Eigentums. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung, Änderung oder Nutzung dieser Güter, aus welchem Grund auch immer, ist strengstens untersagt.

17. Höhere Gewalt

Die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers nach den vorliegenden Bedingungen wird ausgesetzt, wenn ein Zufallsereignis oder ein Fall höherer Gewalt eintritt, der ihre Erfüllung verhindert. Der Verkäufer wird den Kunden so bald wie möglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten.

18. Nichtigkeit und Änderung des Vertrags

Sollte eine der Bestimmungen des vorliegenden Vertrags für nichtig erklärt werden, so hätte diese Nichtigkeit nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge, die zwischen den Parteien in Kraft bleiben. Jede Vertragsänderung ist nur nach einer schriftlichen und von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung gültig.

19. Schutz personenbezogener Daten

Die bei der Bestellung abgefragten Informationen sind für die Erstellung der Rechnung (gesetzliche Verpflichtung) und die Lieferung der bestellten Waren erforderlich; ohne sie kann die Bestellung nicht aufgegeben werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs findet keine automatisierte Entscheidungsfindung und kein Profiling statt.

Unsere Datenschutzerklärung ist in ausführlicher Form auf unserer Website verfügbar.

20. Anwendbares Recht und Klauseln

Alle in den vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen enthaltenen Klauseln sowie alle darin genannten Kauf- und Verkaufsgeschäfte unterliegen französischem Recht.

Die Nichtigkeit einer Vertragsklausel hat nicht die Nichtigkeit der vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen zur Folge.

21. Verbraucherinformation

Zur Information der Verbraucher werden nachstehend die Bestimmungen des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) und des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) wiedergegeben:

• Artikel 1641 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil): Der Verkäufer haftet für verborgene Mängel der verkauften Sache, die sie für den Gebrauch, für den sie bestimmt ist, untauglich machen oder die diesen Gebrauch so sehr mindern, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.
• Artikel 1648 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil): Die Klage wegen Wandlungsmängeln muss vom Erwerber innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels erhoben werden. In dem in Artikel 1642-1 vorgesehenen Fall muss die Klage bei sonstigem Rechtsverlust innerhalb des Jahres erhoben werden, das auf den Zeitpunkt folgt, zu dem der Verkäufer von der Haftung für offensichtliche Mängel oder Vertragswidrigkeiten befreit werden kann.
• Artikel L. 217-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation): Die Ware ist vertragsgemäß: 1° wenn sie sich für den Gebrauch eignet, der von einer gleichartigen Ware üblicherweise erwartet wird, und gegebenenfalls: – wenn sie der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die dieser dem Käufer in Form einer Probe oder eines Musters vorgestellt hat; – wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer angesichts der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, berechtigterweise erwarten kann; 2° oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Merkmale aufweist oder sich für jeden vom Käufer angestrebten besonderen Gebrauch eignet, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und dem dieser zugestimmt hat.
• Artikel L. 217-12 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation): Der Anspruch aus der Vertragswidrigkeit verjährt in zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
• Artikel L. 217-16 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation): Verlangt der Käufer vom Verkäufer während der Laufzeit der gewerblichen Garantie, die ihm beim Erwerb oder bei der Reparatur einer beweglichen Sache gewährt wurde, eine von der Garantie gedeckte Instandsetzung, so verlängert sich die verbleibende Garantiedauer um jeden Zeitraum der Nichtnutzbarkeit von mindestens sieben Tagen. Dieser Zeitraum beginnt mit dem Ersuchen des Käufers um Tätigwerden oder mit der Bereitstellung der betreffenden Sache zur Reparatur, wenn diese Bereitstellung nach dem Ersuchen um Tätigwerden erfolgt.